Tag Archives: nach

Kanton Bern: Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand

Der Kanton Bern ist derzeit daran sein Notariatsgesetz zu revidieren. In diesem Zusammenhang sollen die Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Notarinnen und Notare sollen ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit … Continue reading

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Fürstentum Liechtenstein: Neues Datenschutzgesetz nach deutschem Vorbild

daten:recht meldet, dass im Fürstentum Liechtenstein per 1. Januar 2019 das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft getreten ist. Das neue DSG geht auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zurück. Die DSGVO gilt seit dem 20. Juli 2018 direkt in allen Mitgliedstaaten im … Continue reading

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Obergericht des Kantons Zürich – Urteil vom 2.5.2017: Die Halterhaftung nach dem Ordnungsbussengesetz

Seit 2014 gelten im Strassenverkehrsrecht im Rahmen von Ordnungsbussen neue Regelungen, welche den Fahrzeughalter mehr in die Pflicht nehmen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG wird eine Busse in Fällen, wo der Täter der Widerhandlung nicht bekannt ist, dem Fahrzeughalter … Continue reading

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