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BGer 6B_598/2018: Drogenschnelltests dürfen im Strassenverkehr durch die Polizei angeordnet werden

Allgemein bekannt ist die Befugnis der Polizei, dass sie bei Verkehrskontrollen zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit einen Alkoholtest durchführen darf. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid BGer 6B_598/2018 vom 7. November 2018 nun entschieden, dass diese Befugnis auch die Anordnung eines … Continue reading

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Erste Bilanz zur Rechtsdurchsetzung von Swissness-Missbräuchen durch das IGE

Im Newsletter vom 26. Juni 2018 zieht das IGE eine erste Bilanz zur eigenen Rechtsdurchsetzung von Swissness-Missbräuchen im In- und Ausland. Entsprechende Gesetzgebung ist seit 1. Januar 2017 in Kraft und seither habe das IGE in 287 Fällen erfolgreich interveniert. … Continue reading

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