CLOUD Act: Datacenter-Standort Schweiz stärken durch ein Abkommen mit den USA?

Soll ein bilaterales Abkommen mit den USA abgeschlossen werden, um die Schweiz als Datacenter-Standort zu stärken? Die Frage 19.5121 stammt von Nationalrat Balthasar Glättl (Grüne), steht im Zusammenhang mit dem amerikanischen CLOUD Act und betrifft das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD): «Schweizerische Anbieter können sich gegen einen Herausgabebefehl nach US-Recht wehren, wenn sie nachweisen, dass Betroffene nicht US-Bürgerinnen und Bürger sind, sich nicht in den USA aufhalten und Bestimmungen des Sitzstaates verletzt würden (wie z.B. Art. 271/273 StGB). Voraussetzung ist aber ein bilaterales Rechtshilfeabkommen. Experten sagen (NZZaS 15.12.18), ein solches würde den Schutz der Kunden von Schweizerischen Rechenzentren deutlich verbessern. Ist der Bundesrat bereit, entsprechend Verhandlungen einzuleiten?» Worum es geht, erklärt unter anderem der erwähnte Artikel «US-Behörden…

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