Bundesrat: Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Zugang zu Daten in der Konkursmasse

An seiner Sitzung vom 22. März 2019 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (Distributed Ledger Technologie; DLT) eröffnet. In seiner Vernehmlassungsvorlage schlägt der BR u.a. eine Anpassung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) vor: neben der Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Fall eines Konkurses, solle auch ein gesetzlicher Anspruch auf einen Zugang zu Daten geschaffen werden, die sich in Gewahrsam der Konkursmasse befinden. Derzeit bestehe gemäss Art. 242 Abs. 1 SchKG ein Aussonderungsrecht lediglich für Sachen – nicht jedoch für Daten. Ferner haben Daten öfters keinen objektiven Vermögenswert und seien deshalb nicht pfändbar im Sinne des SchKG. Folglich sei eine Herausgabe solcher Daten im SchKG nicht vorgesehen, was unbefriedigend sei und zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit…

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