BGer 6B_1356/2017: Die Sicherheitsleistung anderer Personen als Privatkläger im Rechtsmittelverfahren

Die erste Instanz verurteilte einen Beschuldigten wegen diversen Wirtschaftsdelikten. Drei weitere Personen, gegen diese aber keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben wurden, wurden als andere Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlichen Vermögensvorteil eine Entschädigung zu bezahlen. Diese drei Verfahrensbeteiligten meldeten beim Obergericht gegen diese Ersatzforderung Berufung an, wobei der Präsident des Obergerichts diesen drei eine Frist zur Zahlung einer Prozesskaution ansetzte.Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Ein Teil der Lehre spricht sich dafür aus, dass dies auch auf Dritte ausgedehnt werden kann, wenn diese auf dem Rechtsmittelweg Ansprüche aus…

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