Tag Archives: Bundesrat

Bundesrat: Bericht zum Stockwerkeigentum veröffentlicht

Der Bundesrat (BR) hat den Bericht "Fünfzig Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für eine Gesamtschau" gutgeheissen und damit das Postulat Caroni (14.3832) beantwortet. Danach haben sich die Bestimmungen zum Stockwerkeigentum grundsätzlich bewährt; der BR steht Gesetzgebungsprojekten des Parlaments dennoch offen gegenüber (s. … Continue reading

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Bundesrat: Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Zugang zu Daten in der Konkursmasse

An seiner Sitzung vom 22. März 2019 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (Distributed Ledger Technologie; DLT) eröffnet. In seiner Vernehmlassungsvorlage schlägt der BR u.a. eine Anpassung des Bundesgesetzes … Continue reading

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Bundesrat: Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV)

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 entschieden, die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) zu eröffnen (s. Medienmitteilung). Der Bundesrat will insbesondere eine Reduktion der Handelsregistergebühren um rund einen Drittel. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Mai 2019.Adrian Mühlematterhttp://www.lawblogswitzerland.ch … Continue reading

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Bundesrat: Digitale öffentliche Urkunde geplant

Der Bundesrat hat am 30. Januar 2019 entschieden, das Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) in die Vernehmlassung zu schicken (s. Medienmitteilung). Der Bundesrat will damit die digitale öffentliche Urkunde einführen. Das Original einer öffentlichen … Continue reading

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Bundesrat: Digitales Grundbuch wird vorangetrieben

Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 entschieden, dass der Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen sei (s. Medienmitteilung). Die Kantone sind durch das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ermächtigt, das … Continue reading

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